Anfänge der Parteien in Kärnten

Der folgende Text ist großteils eine Zusammenfassung der Textes „Die Macht der politischen Parteien“ von Knut Lehmann-Horn, der im Buch „Geschichte der österreichischen Bundesländer seit 1945. Kärnten“ erschienen ist. Die Zusammenfassung gibt einen Überblick über den Werdegang der Parteien und der politischen Landschaft/Kräfte in Kärnten nach dem Zweiten Weltkrieg bis 1998.

Politische Prinzipien in Kärnten

In Kärnten ist das Prinzip der Konkordanzpolitik vorzufinden. Das heißt, dass möglichst alle politischen Akteure in den Prozess der Entscheidungsfindung miteinbezogen werden (URL: www.vimentis.ch/d/lexikon/513/Konkordanz.html). Bei Entscheidungen werden Kompromisse angestrebt. Einigungen werden abwechselnd zu Gunsten der einen oder anderen Seite gefunden. Aufgaben werden auf die verschiedenen Parteien verteilt. Zudem gelten die Regeln des Proporzes. Proportio kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „Verhältnis“. Es geht um das Verhältnis der Angehörigen einer Partei und der Zahl der Vertreter in einem Entscheidungsgremium. Es bezeichnet also die anteilsmäßige Beteiligung von den verschiedenen Parteien an Gremien, Regierungen und Ämtern (URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Proporz). Eine starke Partei hat unter diesen Bedingungen mehr Macht und Einfluss als die schwächeren Parteien.

Die Kärntner SPÖ als führende politische Kraft der „Aufbau“-Jahre unter Ferdinand Wedenig (1945-1965)

Als die Sozialistische Partei Österreichs am 14. April 1945 in Wien unter dem Vorsitz von Karl Renner neu gegründet wurde, trug sie noch einen Namenszusatz „Revolutionäre Sozialisten und Sozialdemokraten“. Die Partei entwickelte sich von einer Partei der Lohnarbeiter zu einer Partei aller Arbeitenden und dokumentierte Aufgeschlossenheit gegenüber der katholischen Kirche. Als Grundlage der Statuten der Landesorganisation fungierte das allgemeine Parteistatut der SPÖ. Das Kärntner Landesstatut gliedert die Partei in Bezirks- und Ortsorganisationen auf.

Jede Bezirksorganisation muss durch ein Mitglied im Landesvorstand vertreten sein.

Die Programmentwicklung der SPÖ ist im Gegensatz zu den anderen Parteien Kärntens gut dokumentiert. Das Programm von 1948 beinhaltet Themen des Wiederaufbaus. Das Arbeitsprogramm von 1953 verweist auf erreichte Aufbauleistungen und konzentriert sich auf die Forderung „Kärnten als das ärmste Bundesland aus seiner Armut herauszuheben“. Konkrete Ziele waren u.a. die Vollbeschäftigung durch erhöhte öffentliche Investitionen, die Hebung der Kaufkraft zur Belebung der Wirtschaft, die Förderung des sozialen Wohnungsbaues und der Bildung sowie die bessere Stromversorgung in Bergdörfern und die verbesserte Verkehrsinfrastruktur zu diesen, um die von der Landflucht bedrohte Landwirtschaft zu sichern.

Ein eindeutiger Schwerpunkt zeichnete sich erst im Programm von 1956 ab. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen in Kärnten wurde als primäres Ziel angestrebt, um dann die anderen Bereiche erfolgreich angehen zu können. Durch dieses Nachholprogramm und dem damit verbundenen 300-Millionen-Schilling-Etat (Budget) konnte eine Investition im Umfang von einer Milliarde Schilling erzielt werden. Durch die wirtschaftlichen Vorteile sollte auch das soziale Gefälle in Kärnten gemildert werden. Das war besonders in Südkärnten notwendig. Es war infolge der politischen Unsicherheit im ersten Nachkriegsjahrzehnt wirtschaftlich benachteiligt.

Das Arbeitsprogramm von 1960 setzte keine wesentlichen neuen Schwerpunkte, sondern verfolgte das konsequente Weitergehen des eingeschlagenen Weges. Auf die Förderung des Fremdenverkehrs, der Bergbauern und der Dauerarbeitsplätze wurde jedoch vermehrt geachtet.

Die nachfolgenden Programme sind „Wahlprogramme“. 1965 stand es unter dem Motto: „Alles für Kärnten“. Zur weiteren Schaffung von Arbeitsplätzen sollte die Industrieansiedlung erleichtert werden. Kraftwerke der KELAG, das Malta-Kraftwerk und eine Kärntner Hochschule für Wirtschaftswissenschaften und Sprachen sollten errichtet werden. Umweltthemen nahm man ebenso in den Wahlkampf auf. Das Wahlprogramm von 1970 betonte neben den zuletzt formulierten Zielen die nachhaltige Förderung aller verfügbaren Wirtschaftszweige. Das Wahlprogramm 1975 benannte 99 Zielvorstellungen für den „Neuen Kärntner-Weg“ unter den Prämissen: mehr Mitverantwortung und Mitspracherecht für alle, Chancengleichheit für alle Begabungen, Vollbeschäftigung durch kontrolliertes Wachstum und soziale Sicherheit in einer gesunden Umwelt.

Das Wahlprogramm 1979 – betitelt mit „Der Kärntner Weg“ – widerspiegelte das Bild eines selbstbewussten, modernen und wohlhabenden Kärntens und dies Dank der Leistungen der SPÖ. Die Partei zählte mittlerweile 50.000 Mitglieder und repräsentierte inzwischen alle Schichten der Bevölkerung.

Es war vornehmlich ein Werk von Ferdinand Wedenig (1945-1965), dass die Partei eine führende Stellung einnahm. Wedenig war bereits vor dem Ersten Weltkrieg Mitglied der Arbeiterbewegung. Vom Ständestaat zur Kerkerhaft verurteilt und als Mitglied der Revolutionären Sozialisten in der Illegalität verfolgt, wurde er nach dem 20. Juli 1944 wie viele andere Parteigenossen im KZ-Dachau interniert. Sofort nach seiner Rückkehr Anfang 1945 wurde Wedenig zum Landesrat der provisorischen Landesregierung und zum Landesparteisekretär der bereits geschlossen tätigen SPÖ berufen. Als er am 20. Oktober 1945 zum Landesvertrauensmann gewählt wurde, bestand die Partei bereits aus 12.000 Mitgliedern. Bezirksorganisationen und zahlreiche Lokalorganisationen waren bereits installiert. Innerhalb von nur fünf Monaten ist die Partei nach dem Kriegsende trotz schwieriger Bedingungen sehr stark geworden. Es bestand zum Beispiel noch das Verbot, Versammlungen abzuhalten und Organisationen zu gründen. Die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und das Kommunikationswesen waren zudem auch noch nicht intakt. Wedenig war ein guter Organisator. Er hatte in allen politischen Bezirken Parteivertretungen installiert und somit die Voraussetzung für die Gründung vieler Lokalorganisationen geschaffen.

Bei den Landtagswahlen am 25. November 1945 gewann die SPÖ eindeutig mit 48,8 % der Stimmen, erhielt also 18 der 36 Landtagsmandate. Die SPÖ wurde zur führenden Kraft in Kärnten. Bei den Nationalrats- und Landtagswahlen vom 9. Oktober 1949 erzielte die SPÖ 40,7 bzw. 40,8 % der Stimmen. Es war ein unerwarteter Rückgang von 8 %. Davon profitierte hauptsächlich der neu angetretene Wahlverband der Unabhängigen (WdU) (siehe weiter unten), dessen Wähler, vorwiegend ehemalige Mitglieder der NSDAP, bei den Wahlen von 1945 noch nicht wählen durften. Erst bei der Wahl vom 22. Februar 1953 erhielt die SPÖ mit 48,1 % der Stimmen wieder annähernd gleiche Ergebnisse wie 1945. Gegenüber den Nationalsozialisten hatte die SPÖ von Anfang an großes Entgegenkommen gezeigt. Bereits 1945 wurde beispielsweise bereits eine zweifache Art der Mitgliedschaft eingeführt, eine ausübende und eine unterstützende, um ehemalige NS-Mitglieder, die als unbelastet eingestuft waren, integrieren zu können. Da die Kärntner ÖVP hier kein Entgegenkommen zeigte, gewann die SPÖ potentielle ÖVP-Anhänger. Ein zusätzliches Klientel entstand durch die Akademiker und durch Teile der höheren Beamtenschaft. Die Gewinnung vieler NS-Mitglieder war eine der Ursachen für den Erfolg der SPÖ in Kärnten. Die SPÖ widmete sich vornehmlich dem öffentlichen Dienst, wie Landesverwaltung, Landeskrankenhäuser und Schulwesen. Die Gruppe der Beamtenschaft, die immer größer wurde, gehörte weiterhin zu den Wählern der SPÖ.

Durch ihre starke Präsenz auf dem Land konnte die SPÖ auch bei Gemeinderatswahlen beachtlichen Erfolg verzeichnen. Im Jahre 1950 erreichte sie in den Gemeinden ohne Klagenfurt und Villach bereits 43,3 %. Die Bauernschaft gehörte ebenfalls traditionell zu dem Wählerkreis der SPÖ, da die Landwirte auf zusätzliche Einkünfte durch unselbständige Arbeit angewiesen waren. Durch einen hohen Industrie- und Gewerbeanteil war die SPÖ zusätzlich begünstigt. All dies wirkte sich positiv auf die Mitgliederzahlen aus: Ende 1945 waren es 12.000, Ende 1960 bereits 40.000. In der SPÖ wurde sehr viel Wert auf die Mitgliederschulung gelegt. Große Unterstützung erhielt die Partei auch durch die Kärntner Arbeiterkammer. Die Volkshochschule nahm als Domäne der SPÖ auch wieder ihre Kurs- und Vortragstätigkeiten auf und schulte schon im Herbst 1946 2.000 Betriebsräte und Vertrauensmänner des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB.

Frühzeitig hatte Wedenig die Bedeutung des Schulwesens für seine Partei erkannt und genutzt. Er legte großen Wert auf die Besetzung der Schulleitungen mit sozialistischen Lehrern. Der für die AHS-Bundesschulen zuständige amtsführende Präsident des Landesschulrates wurde ebenfalls mit einem Fachmann der SPÖ besetzt.

Die Hochburg der Kärntner SPÖ lag in Villach. Ein Vergleich der Wahlergebnisse zwischen Villach und Klagenfurt weist deutlich die Überlegenheit in der Eisenbahnerstadt Villach mit einem Vorsprung von ca. 7 % im Durchschnitt auf. Villach zählt bis heute die meisten SPÖ-Mitglieder.

In der Zeit von 1953 bis 1970 stellte die SPÖ mit vier von sieben Regierungsmitgliedern die Mehrheit in der Landesregierung und hatte somit die unangefochtene Führung in Kärnten inne.

Bei den Landtagswahlen von 1960 erhielt die SPÖ 50,5 % der Stimmen. Dieser große Wahlerfolg der SPÖ konnte nur noch in Wien erreicht werden. Die Mitgliederzahl der SPÖ lag 1965 bei fast 40.000.

1965 zog sich Wedenig aus der Politik zurück. Hans Sima wurde 1965 zum Landeshauptmann gewählt. Landesparteisekretär wurde Leopold Wagner. Beide sahen ihre Partei zunächst wie damals auch Wedenig als „Interessensvertretung der Werktätigen in Stadt und Land“. Wagner plädierte dann aber für eine andere Linie der SPÖ. Er lehnte einen Zusammenhang von Wahlentscheidung und Berufsstand ab. Er wies hierbei auf die große Zahl von Akademikern und von Beamten in der Partei hin (37 %). Er wollte keine unrealistischen Versprechen geben, die dann die Wähler unzufrieden stimmten. Unter dem Führungsduo Sima/Wagner entwickelte die Partei eine große Dynamik. Es wurden im Jahre 1967 und 1968 7.000 Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, 1970 waren es 7.700 Veranstaltungen. Es wurde eine Mitgliederzahl von 44.000 erreicht. Die Kärntner SPÖ gewann bei den optimal vorbereiteten Landtagswahlen vom 22. Februar 1970 mit 53,1 % der Stimmen die absolute Mehrheit. Auch auf Bundesebene gewann die SPÖ bei den Nationalratswahlen von 1970 zum ersten Mal die einfache Mehrheit und von 1971 bis 1983 die absolute Mehrheit. Die absolute Mehrheit der SPÖ in der Bundesregierung und in Kärnten ermöglichte in Bezug auf die Ortstafelfrage den Alleingang von Sima und Bundeskanzler Bruno Kreisky.

Durch die rigorose Zusammenlegung der 203 Kärntner Gemeinden auf nur noch 121 erlitt die SPÖ große Verluste bei den Gemeinderatswahlen. Sima wurde autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Er wurde als Landesvertrauensmann abgewählt. Es wurde der Verlust der absoluten Mehrheit befürchtet. 1974 wurde Leopold Wagner zum Landeshauptmann und Erwin Frühbauer zum Landeshauptmannstellvertreter. Die Verluste waren dank der Führungsqualitäten von Wagner nur gering. Bei den Landtagswahlen 1975, 1979 und 1984 schnitt die SPÖ mit Ergebnissen von über 50 % ab. Die erneuten Erfolge bis 1983 wurden durch das Programm „Österreichischer Weg“ von Bundeskanzler Kreisky mit Vollzeitbeschäftigung trotz Ölkrise und durch die Erweiterung der Arbeitnehmerrechte und die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft unterstützt. Frühbauer hatte sehr gute Verbindungen nach Wien. Die Ziele waren in allen Wirtschafts- und Sozialbereichen sowie in der Schul- und Bildungspolitik unter Wagner und Frühbauer klar definiert. Der dynamische Aufbau der Partei wurde vorangetrieben. Die Mitgliederzahl wuchs bis 1980 auf 51.262 Mitglieder. Die Anzahl der 68 SPÖ-Bürgermeister von insgesamt 121 beweist ebenfalls die Stärke der Partei, so auch die 42.000 Mitglieder des Sportvereins ASKÖ. Unter Wagner konnte die Partei auch eine Veränderung der Altersstruktur der Parteimitglieder erleben. Im Jahre 1984 waren 31 % der Mitglieder jünger als 35 Jahre. 1984 erreichte die Partei den höchsten Mitgliederstand von 52.606 und war danach leicht rückläufig. Die breit gestreuten Aktivitäten der FPÖ unter Jörg Haider waren sicherlich ein Grund hierfür. 1987 wurde auf Wagner ein Attentat ausgeübt. Er überlebte den Angriff schwer verletzt. Der Attentäter fühlte sich bei der Postenbesetzung zur Schulleitung übergangen und verlor die Kontrolle. Das immense Problem der „Parteibuchwirtschaft“ wurde offensichtlich.

Die SPÖ und der Haider-Effekt

Der vorzeitige Rücktritt Leopold Wagners und die Wahl des weniger charismatischen Peter Ambrozy im Herbst 1988 bedeutete in Hinblick auf die Landtagswahlen am 12. März 1989 eine große Herausforderung für die SPÖ. Ihr aussichtsreicher Gegenspieler Jörg Haider von der FPÖ thematisierte geschickt kritische Themen wie Parteibuchwirtschaft und die gescheiterte Sanierung des Zellstoffwerks St. Magdalens unter Wagner. Die SPÖ (45,95 %, d.h. ein Minus von 5,6 %punkte) und die ÖVP (21 %, Minus von 7,3 %punkte) mussten große Verluste hinnehmen. Die FPÖ verzeichnete eine Steigerung von 16 auf 29 % bei dieser Wahl. Am stärksten waren die SPÖ-Verluste in den Städten und bei den Angestellten. Mit 17 Mandaten hielt die SPÖ als stärkste Partei jedoch vier Regierungssitze. Somit blieb ihnen die Mehrheit für die Referatseinteilung erhalten. Haider gelang es, nach vielem Hin und Her zum Landeshauptmann gewählt zu werden.

Aufgrund des Wahlverlustes der SPÖ ergab sich eine Personaldiskussion um Peter Ambrozy und die „alte“ Garde in der Partei, der Landesregierung, der kommunalen und gewerkschaftlichen Führung. Gleichzeitig kam es innerhalb der Partei zu Reformdiskussionen. Nachdem Jörg Haider als Landeshauptmann im Juni 1991 wieder abgewählt wurde, wurde Christof Zernatto Landeshauptmann der kleinsten Landtagspartei ÖVP. Das war der Preis, der von der SPÖ zu zahlen war, um den Sturz von Haider zu erreichen.

Die Landtagswahl vom 13. März 1994 erwies sich als weiterer Verlust. Das Ergebnis von 37,4 % (minus 8,6 %punkte) reduzierte den Vorsprung gegenüber der FPÖ auf 4,1 %. Die SPÖ erhielt nur noch drei Regierungssitze. Somit verlor die SPÖ das Referatsverteilungsprivileg. Die SPÖ koalierte weiterhin mit der ÖVP und unterstützte Landeshauptmann Zernatto.

Am 6. Mai 1995 hielt die SPÖ ihren Landesparteitag ab, – genau 50 Jahre nach der Zusammenkunft der Vertreter der Parteien in Klagenfurt zur Bildung einer provisorischen Regierung. Die Leistungen der zur Mittelpartei geschrumpften SPÖ wurden in Erinnerung gerufen. 50 Jahre hatte sie das Land geführt und geprägt. Jörg Haider stand im Mittelpunkt heftiger Kritik, da er als politischer Gegner in der Landespolitik angesehen wurde. Durch ihn hatte der Umbruch im Parteiensystem begonnen. Es wurde dazu aufgerufen, die Demokratie zu stärken, sich um gerechte Einkommen, sichere Arbeitsplätze, Jugendarbeit und Umweltpolitik zu kümmern. Die SPÖ hatte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Chancen für einen Neubeginn erfolgreich zu nutzen gewusst. Sie waren zur bestimmenden Kraft im Lande geworden.

Die Gründung der ÖVP in Kärnten

Die Österreichische Volkspartei wurde am 17. April 1945 in Wien gegründet. Zu dieser Zeit stand Kärnten noch unter NS-Herrschaft. Die Partei bekannte sich zur christlich-abendländischer Kulturauffassung, Solidarismus und Föderalismus und orientierte sich hierbei an den „programmatischen Leitsätzen“ vom Juni 1945 und dem Grundsatzprogramm „Alles für Österreich“. Sie strebte ein Österreich an, das „frei, selbstständig, demokratisch und sozial“ sein sollte. Die christliche Soziallehre, der Konservatismus und der Liberalismus sollten dabei vereint werden. Die Wirtschaftsdynamik sollte durch das Leistungsprinzip vorangetrieben werden. Durch den Rückzug von Kirche und Klerus bekannte sie sich zur Gewissens- und Religionsfreiheit. Dennoch strebte die ÖVP ein Konkordat[1] mit der katholischen Kirche an und förderte den Religionsunterricht, die Kirchensteuer etc. Der Name Österreichische Volkspartei sollte die Offenheit gegenüber allen Gruppen der Bevölkerung signalisieren. Im Unterschied zur Vorgängerpartei, der Christlichsozialen Partei (CS), bekannte sich die Volkspartei zur parlamentarischen Demokratie und zur österreichischen Nation.

[1] Völkerrechtliche Vereinbarung zwischen der katholischen Kirche und einem Staat über beiderseitig interessierende Fragen,
(Konkordat: WWW im URL: http://www.aeiou.at/aeiou.encyclop.k/k629588.htm, 28.7.2015

Die ÖVP-Teilorganisationen

Die Österreichische Volkspartei teilt sich in Kärnten von Beginn an in drei Teilorganisationen bzw. Bünde auf. Der Kärntner Bauernbund KBB sowie der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund ÖAAB (heute Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund) wurden im Jahre 1945 neu gegründet. Seit 1947 war in den ÖAAB der Österreichische Lehrerbund (ÖLB) als praktisch selbständige Interessensvertretung der Lehrerschaft eingebunden. Er war maßgeblich an dem Aufbau des Schulwesens in Kärnten beteiligt. Die dritte Teilorganisation der ÖVP war auf der Landesebene auch der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB). Er gilt als die führende Interessensvertretung der Wirtschaftstreibenden. Der Wirtschaftsbund betonte seine Eigenständigkeit innerhalb der Partei. Durch seine finanzielle Stärke verfügte er über einen großen Einfluss auf die Volkspartei. Seit den 1970er Jahren verzeichnete die ÖAAB Kärnten die höchste Mitgliederzahl innerhalb der ÖVP und nicht mehr der KBB.

In den 1960er Jahren wurden vom ÖAAB ein Frauenreferat und eine Arbeitersektion geschaffen. Es sollten die Anliegen vom Landarbeiter bis zum Schuldirektor berücksichtigt werden. Auch die Sektion Öffentlicher Dienst wurde sehr gefördert. Die Teilorganisationen Österreichische Frauenbewegung (ÖFB), die Österreichische Jugendbewegung/Junge ÖVP Kärnten und der Österreichische Seniorenbund (ÖSB) wurden im Jahre 1972 den Bünden gleichgestellt. Gegründet wurden sie bereits unmittelbar nach 1945. 1974 wurde erstmals eine weibliche Landtagsabgeordnete gewählt, Obfrau Relinda Schön (1974 bis 1977 ÖFB). Die Österreichische Jugendbewegung wurde 1946 gegründet. 1970 wurde sie in Junge ÖVP umbenannt und als Teilorganisation der ÖVP anerkannt. Von Beginn an wurde eine eigene Zeitung herausgegeben. Politische Bildung und sportliche und gesellige Veranstaltungen standen am Programm, um einen Gemeinschaftsgeist zu entwickeln.

Der Abstieg der ÖVP zur 30-Prozent-Partei

Die ÖVP setzte sich in Kärnten neben der KBB und der ÖAAB aus Anhängern des national-liberalen Handels- und Gewerbebundes (Hage-Bunde), des Heimatblocks und den Großdeutschen zusammen. Zunächst wurde ein Arbeitsausschuss als vorläufiges Führungsorgan gebildet, in dem verschiedene Berufsgruppen vertreten waren: die Bauernschaft, die Industrie, das Gewerbe, die Arbeiterschaft, die freien Berufe und die öffentlich Bediensteten. Die Bünde wurden nach Wiener Muster erst Monate später gegründet. In allen Bezirksstädten und Gerichtsbezirksorten wurden Sekretäre bestellt. Gegenüber den ehemaligen Nationalsozialisten nahm die ÖVP eine reservierte Haltung ein.

Im Wahlkampf 1945 wurden heftige Vorwürfe an die ÖVP gerichtet. Im Ständestaat sei man in seiner Freiheit unterdrückt worden. Daher sei Misstrauen gegenüber der Nachfolgepartei ÖVP angezeigt. Mit ihren antisozialistischen Prinzipien konnte die ÖVP aber doch Wähler gewinnen. Am 25. November 1945 erhielten sie 39,8 % der Stimmen, 14 von 36 Mandaten und drei Regierungssitze. Die Bezirke Hermagor, Spittal und Wolfsberg wurden zu den ÖVP-Hochburgen. In Villach und Klagenfurt und bei der gewerblich tätigen Bevölkerung wurden die Erwartungen nicht erreicht. Am 9. Oktober 1949 erhielten sie nur noch 31,9 % der Stimmen. Die erstmalige Teilnahme des Wahlverbandes der Unabhängigen (WdU) (siehe weiter unten) war ein Grund des Rückganges. Die ÖVP hatte diese heftig bekämpft und vor einem Wiederaufleben des Nationalsozialismus gewarnt. Wegen der Grenzlandsituation mit einer vom Klerus geführten slowenischen Volksgruppe erreichten die Deutschnationalen und die Sozialdemokraten bessere Wahlergebnisse in Kärnten. Die Landtagswahlen von 22. Februar 1953 führten bei der ÖVP zu einem weiteren Rückgang der Wählerstimmen auf 28,5 %. Das hatte den Verlust des zwölften Mandates und eines Regierungssitzes zur Folge. Sie gingen an die SPÖ, die die nationalen Stimmen des WdU für sich gewinnen konnten. Das zwölfte Mandat konnten sie am 30. September 1984 wieder gewinnen, den dritten Regierungssitz nicht. Das dreizehnte Mandat hätte der ÖVP eine entscheidende politische Mitsprache gewährt. Bis heute gelang der Partei dieses Ziel nicht, da die Wahlergebnisse bei ca. 30 % und ab 1989 unter 20 % lagen. Die Niederlagen zogen bittere Konsequenzen nach sich. Bei den von ihnen verwalteten Referaten wurden ihnen beispielsweise enge Grenzen gesetzt.

Seit dem Jahr 1956 hatte die ÖVP ein informelles Gremium führender, jüngerer Politiker gegründet, das sogenannte „Sechseck“. In regelmäßigen Abständen traf man sich zum Gedankenaustausch, mit dem Ziel, die Partei attraktiver zu machen und die Führung zu verjüngen. 1959 warb die Partei erstmals um die slowenische Volksgruppe mit dem Bekenntnis zur 1000jährigen gemeinsamen Geschichte. Obwohl man damit keine Wahlempfehlung erreichte, konnte man aber den nochmaligen Verzicht des Rates der Kärntner Slowenen auf eine eigene Liste erwirken. Ein leichter Stimmenzuwachs am 6. März 1960 ließ Hoffnung aufkommen. Kärntens Parteiobmann Karl Schleinzer wurde 1961 als Verteidigungsminister nach Wien geholt. Durch die Abwesenheit Schleinzers brachen in Kärnten Machtkämpfe aus. Bauernbund-Obmann Herbert Bacher wurde 1970 schlussendlich als der natürliche Nachfolger zum Landesparteiobmann gewählt. Bezogen auf die Landespolitik war er sehr erfahren und äußerst aktiv. Seine Rednergabe war stark ausgeprägt. Die Volksgruppengesetze sind auf Bacher zurückzuführen. Obwohl ÖVP-Mitglied Leopold Guggenberger am 25. März 1973 zum Bürgermeister von Klagenfurt gewählt wurde, konnte er diesen Erfolg nicht für seine Partei nutzen.

Die Wahlwerbung „Bacher der Macher“ für die Landtagswahl am 2. März 1975 war übertrieben und blieb erfolglos. 1978 verzichtete Bacher auf die Wiederwahl. Nachfolger wurde der engagierte Stefan Knafl, Stadtrat von St. Veit/Glan und seit 1972 Landesrat für Straßenbau. Durch Knafl wurden die Schwerpunkte verlagert. Der ÖAAB gewann innerhalb der Partei größeren Einfluss und wurde bei Mandatsverteilungen bevorzugt. Die bäuerlichen Anhänger fühlten sich benachteiligt. Durch die Unstimmigkeiten in Bezug auf die Minderheitenfrage innerhalb der Partei erlitt sie bei den Landtagswahlen am 30. September 1984 einen Stimmenverlust von 3,6 %punkten. Knafl trat im Februar 1986 zurück. Harald Scheucher, der Sohn des Vizebürgermeisters von Klagenfurt, wurde Landesparteiobmann. Es bestand ein gespanntes Verhältnis zwischen Scheucher und seinem Stellvertreter Kurt Ertl. Scheucher vertrat vermehrt die Interessen aus dem städtischen Bereich, Ertl jene aus dem ländlichen Sektor. Dies schwächte die Partei zu Lasten der dringend notwendigen politischen Arbeit. Ebenso wurde die ÖVP durch Haiders Strategie der Polarisierung und des Aktionismus geschwächt. Der Umbruch im Kärntner Parteien-System (Haider-Effekt) hatte einen weiteren Wahlverlust zur Folge.

Harald Scheucher wurde zusätzlich Landeshauptmannstellvertreter und amtierte als Referent für Fremdenverkehr und Gewerbe. Am schlechtesten fielen die Landtagswahlen für die ÖVP im Jahre 1989 (12. März) aus. Das Wahlergebnis lag nur noch bei    21 %. Der radikalen Forderung von Haider, Kärnten politisch zu erneuern, hatte die ÖVP nur ein unspektakuläres Sachprogramm entgegengestellt. Scheucher musste dem Juristen und Unternehmer Christof Zernatto als Landeshauptmannstellvertreter weichen.

Der FPÖ/ÖVP-Landtagsmehrheit stand eine SPÖ-Regierungsmehrheit mit vier Sitzen gegenüber, die weiterhin die Referatseinteilung über hatte. Gesundheit, Bauwesen und Straßenbau wurden der ÖVP zugeteilt. Zernatto wurde am 30. Mai 1989 zum neuen Landesparteiobmann gewählt. Er kündigte eine Politik der Mitte und ein Bemühen um eine Verbesserung der politischen Kultur in Kärnten an.

Die ÖVP als Landeshauptmann-Partei

Am 13. März 1994 erhielt die ÖVP in Kärnten 23,8 % der Stimmen, bei den Nationalratswahlen 16,4 %. Dies weist auf eine Präferenz der Wähler für Landeshauptmann Zernatto hin. Seit 35 Jahren konnte erstmalig wieder ein Stimmenzuwachs verzeichnet werden. Mit den Stimmen der SPÖ wurde Zernatto erneut zum Landeshauptmann gewählt. Hierbei verzichtete die ÖVP auf eine Umsetzung eines mit der FPÖ ausgehandelten Paktes. Mit Parteichef Zernatto war die Führungskrise der ÖVP überwunden. Ebenso fand die Zustimmung der Bevölkerung innerhalb der Partei ihre Entsprechung. Auch wenn die Teilorganisationen als Berufsvertretungen vermehrt ihre Eigeninteressen in der Partei durchzusetzen versuchten, wurden diese nötigenfalls von einer starken Parteiführung (z.B. durch Schleinzer) in Schach gehalten. Somit ist das Erscheinungsbild der ÖVP in Hinblick auf die Geschlossenheit weniger eine Frage unterschiedlicher Eigeninteressen oder ideologischer Diskrepanzen, als eine Frage der Stärke seitens der Parteiführung.

Mit der Wahl Zernattos zum Landeshauptmann erhielt die ÖVP die Chance, bei den Wahlen wieder besser abzuschneiden und ihren Einfluss in der Regierung wieder zu stärken. Zernatto schlug als Finanz- und Personalreferent einen Sparkurs ein und holte sich hierbei die Zustimmung von der SPÖ. Obwohl Zernatto den amtsführenden Landesschulrat neu besetzte, unterstanden die Pflichtschulen weiterhin dem von der SPÖ geführten Schulreferat.

Vom Verband der Unabhängigen (VdU) zur FPÖ

Der VdU ist als Vorläufer der FPÖ zu betrachten. Am 26. März 1949 wurde der Verband in Salzburg als liberale Protestpartei gegründet. Er sollte als Auffangbecken für jene Wähler dienen, die sich vorwiegend aus den diskriminierten Kreisen ehemaliger „minderbelasteter Nationalsozialisten“, Heimatvertriebener und Heimkehrer rekrutierten. Daher forderte das erste Programm eine Milderung der Nationalsozialistengesetze, die Bekämpfung der Auswüchse des Parteienstaates sowie eine Einschränkung der umfangreichen Verstaatlichungen. Einerseits bekannte sich der VdU zum Deutschtum, andererseits distanzierten sie sich zum früheren Anschlussdenken. In Bezug auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik waren liberale Züge zu erkennen: Der VdU trat gegen eine Verstaatlichung auf, setzten sich für uneingeschränkten Wettbewerb ein und befürworteten persönliches Eigentum. Seine soziale Verantwortung äußerte sich in sozialreformerischen Ansätzen. Da der VdU ein Verein war, benötigte er zur Bewilligung keine Zustimmung der Alliierten. Die SPÖ genehmigte und förderte die Zulassung als Verein, mit dem Ziel die ÖVP zu schwächen.

Bei den Wahlen ist er als „Wahlverband der Unabhängigen“ (WdU) angetreten. Seine Stärke war besonders in Kärnten an den Wahlergebnissen abzulesen. So erhielt er am 9. Oktober 1949 bei den Nationalratswahlen in Kärnten 20,6 %, bundesweit 11,7 %, so auch das Ergebnis der Landtagswahlen mit 20,6 %. Die Zentren der Wahlerfolge waren im städtischen Bereich sowie in Oberkärnten anzusiedeln.

Als sich 1949 die Situation der Minderbelasteten, der Kriegsheimkehrer und Vertriebenen verbesserte, reduzierte sich der Wählerstamm der VdU und beschränkte sich auf die national eingestellten Wähler. Die Wahlergebnisse in Kärnten von 1953 lassen erkennen, dass sich ein Teil der Wähler bereits der einflussreichen SPÖ zugewandt haben. Spaltungstendenzen in der Bundesführung, Auflösungsanzeichen durch Austritte und starke Wahlverluste in manchen Bundesländern und letztlich der Wunsch nach einer Neuformierung des nationalen Lagers waren der Anlass zur Gründung der oberösterreichischen Freiheitspartei sowie der Bundes-FPÖ im Jahr 1955. Die Kärntner FPÖ wurde bereits am 5. Juni 1955 gegründet.

Das Programm der Bundesführung lehnt sich an jenes der Vdu an. Die FPÖ begann als „Gesinnungsgemeinschaft“ und hatte wenige Mitglieder. Erst in den 1990er Jahren wurde sie zur Massenpartei. Seit 1949 gibt es eine Landesfrauenorganisation der Freiheitlichen.

Die FPÖ als „dritte Kraft“

Die Wahlergebnisse hielten sich nach der Parteigründung in der ganzen Republik noch in Grenzen, so auch in Kärnten, obwohl das Niveau dort bereits auf einer höheren Ebene lag. Die Kärntner verfügten schon vor der Haider-Ära einen bedeutenden Einfluss in der Bundespartei und waren dort vertreten. Die Wahlkampfpropaganda richtete sich recht unverblümt an die ehemaligen Nationalsozialisten. In der Minderheitenpolitik wurde seitens der FPÖ eine betont nationale Haltung eingenommen.

Der Unfalltod des dynamischen und fleißigen Landesrates Hans Rader im Dezember 1965 war ein schwerer Schlag für die Freiheitliche Partei. Rader war zum Nachfolger von Reinhold Huber als Landesobmann gewählt worden. Der Unfalltod von ihm erfolgte nur wenige Wochen nach seiner Wahl. Nachfolger wurde der Jurist Hellmut Geringer, Bürgermeister von Treibach-Althofen, Gründungsmitglied des VdU und des Österreichischen Turnerbundes. Auch unter ihm setzte das Kärntner Bundesland konsequent die nationale Politik fort – im Gegensatz zur Bundesführung und den anderen Landesorganisationen.

Bei den Landtagswahlen vom 22. Februar 1970 erhielt die SPÖ die absolute Mehrheit. Das war eine schwere Niederlage für die FPÖ. Sie büßten mit dem Verlust ihres fünften Mandates erstmals auch ihren Regierungssitz ein und mussten auf Landes- und Bundesebene einen Prestigeverlust hinnehmen. Ihre Mitgliederzahl von 6.500 sank um 10 %.

Wichtig wurde für die FPÖ das Verfassungsgesetz Art. 42, Abs. 3 von 1974: Die Bestellung der Regierungsmitglieder war künftig nicht mehr von der Zahl der Landtagsmandate einer Partei abhängig, sondern von deren Wählerstimmen. Auf Grund dieser Änderung konnte die FPÖ im Jahre 1974 ihren Regierungssitz wieder gewinnen.

Die Gemeindestrukturreform von 1972 sollte sich als Chance für die FPÖ erweisen. Durch die Gemeindezusammenlegungen seitens der SPÖ stieß diese auf Widerstand und verlor Wählerstimmen. Die FPÖ konnte dadurch ein Viertel der Stimmen dazugewinnen (vorher 11 %, dann 18,1). Auf Grund dieser spektakulären Ergebnisse wurde erstmals ein FPÖ-Mitglied Vizebürgermeister in Klagenfurt.

Die liberale Phase der FPÖ begann mit Mario Ferrari-Brunnenfeld. Die Modernisierung entsprach dem Geist der „Salzburger Bekenntnisse“ von 1964, die liberale Elemente aufgriffen, um sich als Koalitionspartner zu empfehlen. Das „Freiheitliche Manifest zur Gesellschaftsordnung“ von 1973, das sich gegen die Gemeindezusammenlegung aussprach, wies ebenfalls auf den liberalen Kurs hin. Die neue Linie wurde auch durch eine großzügige Verhandlungsposition auf dem Weg zur Dreiparteieneinigung über die Volksgruppengesetze von 1997 offensichtlich. Ohne die Kooperation mit der FPÖ wäre das nicht möglich gewesen.

Mit Jörg Haider zur „zweiten Kraft“

Ferrari-Brunnenfeld entschied sich auf der Suche nach einem Landespartei-Sekretär zur Entlastung von Erich Silla für Jörg Haider. Silla war seit 1962 amtierender Landesgeschäftsführer und auch Klubobmann. Das linksliberale Image von Jörg Haider passte in das Konzept von Ferrari-Brunnenfeld. Die Kärntner Landesgruppe sollte zu einer modernen, liberalen Partei ohne nationales Image umstrukturiert werden und mit Hilfe von Haider erstmals die Jugend gezielt ansprechen. Dem jungen Haider schien damals die traditionelle nationale Linie als überholt. Mit Elan wurde eine beachtliche Aufbauarbeit verrichtet. Die Funktionäre waren vermehrt jüngeren Alters. Das Augenmerk wurde auf die Jugendpolitik gelegt. Erstmalig wurde der Ring Freiheitlicher Jugend durch Haider als Landesführer für die Nachwuchsförderung aktiviert, so auch die freiheitliche Arbeitnehmerschaft, die bisher eher bescheidene Erfolge bei den Wahlen in der Arbeiterkammer verzeichnet hatte. Ferrari-Brunnenfeld installierte in der Landesregierung das Fremdenverkehrsreferat und schlug neue Wege in der Fremdenverkehrswerbung und -förderung ein. Bereits in der Wintersaison 1977/78 lag Kärnten an der österreichischen Spitze, wenn man die Steigerung der Übernachtungsziffern betrachtete. Durch neue Ortsgruppengründungen (1977: 95, 1973: 86) und durch motivierte Kandidaten zeigte die FPÖ eine starke Präsenz vor den Gemeinderatswahlen 1979. Das Wahlergebnis mit 10,3 % bedeutete jedoch eine weitere Niederlage.

Viele Stammwähler hatten offensichtlich die liberale Wende der FPÖ nicht akzeptiert. Der Wahlkampf für den Nationalrat und den Landtag im Jahre 1979 fixierten das Ende der liberalen Phase der FPÖ. Ein deutlicher Rechtsdruck war zu verzeichnen, weil man sich in Bezug auf die Volksgruppenpolitik erneut den Meinungen des Kärntner Heimatdienstes (KHD) anschloss. Jörg Haider wurde Obmann des Gesundheit- und Umweltausschusses im Nationalrat. In den Bereichen Wirtschaft und Fremdenverkehr war weiterhin Landesrat Ferrari-Brunnenfeld federführend. Haider war nun auch im Nationalrat sehr aktiv. Nach vier Jahren konnte er auf nicht weniger als vierzig Anträge verweisen, von denen er mehr als die Hälfte hatte durchsetzen können. Durch ihn wurde die Privilegien-Frage in der gesamten Politik stark thematisiert. Die strikte Ablehnung zweisprachiger Kindergärten, die Schaffung eines Ehrenzeichens für die noch lebenden Abwehrkämpfer sind Beispiele für die zahlreichen Aktivitäten Haiders. Am 6. März 1983 verloren die Freiheitlichen bei den Nationalratswahlen fast ein Fünftel ihrer Wähler, in Kärnten wurde ein leichter Stimmenzuwachs erreicht. Das war auf den „Haider-Effekt“ zurückzuführen. Haider arrangierte es, dass Ferrari-Brunnenfeld als Staatssekretär in die SPÖ/FPÖ-Koalition (1983 bis 1986) eintrat. Dadurch konnte Haider nun dessen Funktionen sowohl als Landesrat als auch als Landesobmann in Kärnten übernehmen.

Bei der Landtagswahl vom 30. September 1984 konnte wieder ein Stimmenzuwachs von 4,3 %, also auf 16 % erreicht werden. In den Städten und Gemeinden mit bisher niedrigem Anteil konnten am meisten Stimmen dazu gewonnen werden. Die ÖVP musste in Folge ein Mandat an die FPÖ abtreten. Wie bei allen weiteren Wahlkämpfen gab Haider auch diesmal die Themen an. Da die FPÖ in die Oppositionsrolle schlüpfte, büßte sie das Gewerbe und Fremdenverkehrsreferat ein und erhielt stattdessen das weniger bedeutende Straßenbaureferat. Bereits in der folgenden Nationalratswahl 1986 vermehrten sich die Wählerstimmen fast um das Doppelte auf 20,9 %. In der Landtagswahl vom 12. März 1989 (29 %) gewann die FPÖ in allen Wählerschichten Stimmen dazu, davon überdurchschnittlich bei Angestellten (plus 15,2 %) und höher Gebildeten (plus 11 %) und Jungwählern (plus 9,7 %). Bei den Arbeiterkammerwahlen am     12. Juni 1989 verzeichnete die FPÖ ebenfalls einen Erfolg. Jeder achte Wähler der SPÖ und jeder fünfte Wähler der ÖVP von 1984 hatte sich nun für die Freiheitlichen entschieden. Die FPÖ wurde zur Volkspartei. Der FPÖ-Klub steigerte sich von fünf auf elf Mandate. Bei den Nationalratswahlen vom Oktober 1990 stiegen die Wahlergebnisse auf 30,3 %.

Die Vermehrung der Wählerstimmen müssen als Zustimmung für den seit 18 Monaten amtierenden Landeshauptmann Haider gewertet werden. Die SPÖ und ÖVP haben 1991 den Rücktritt von Haider erzwungen. Anlass für den Misstrauensantrag war eine Äußerung Haiders in einer Debatte über Arbeitslosigkeit im Kärntner Landtag am 13. Juni 1991: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“ Später entschuldigte sich Haider für diese Äußerung. Bis zum 24. März 1992 amtierte er dann als Erster Landeshauptmannstellvertreter und trat danach als Klubobmann im Nationalrat. Haiders Nachfolger in der Landesregierung war Mathias Reichhold von der Freiheitlichen Bauernschaft. Bei den Landtagswahlen am 13. März 1994 erlitt die SPÖ einen dramatischen Stimmenverlust. Davon profitierte hauptsächlich wieder die FPÖ. Sie baute ihren Anteil auf 33,3 % (plus 4,3 %) weiter aus. Sie zog mit 13 Mandaten mit der stärksten Partei SPÖ mit 14 Mandaten fast gleich. Die Nationalratswahl vom Oktober 1994 (33,5 %) setzte den Aufwärtstrend fort, wenn auch verlangsamt. Die Freiheitlichen in Kärnten konnten dadurch im Jahre 1998 die einst omnipotente SPÖ als stimmenstärkste Partei ablösen.

Die Kärntner KPÖ

Bereits seit Dezember 1919 existiert eine kommunistische Landesorganisation in Kärnten. Auf Landesebene hat sie nie wirkliche Bedeutung erlangt, jedoch vermehrt in der Kommunalpolitik. Nachdem die KPÖ verboten und verfolgt wurde, konnten die Kommunisten bis zur Landtagswahl am 25. November 1945 in der provisorischen Regierung zunächst durch zwei Landesräte mitwirken. Durch die parteiinternen Auseinandersetzungen bezüglich der Frage über die Gleichschaltung mit der sowjetischen Ideologie wurde die Stellung der KPÖ in der öffentlichen Meinung langfristig geschwächt. Seit 1970 stellte die Kommunistische Partei keinen Abgeordneten mehr. Mit dem Ende der Sowjetunion setzte selbstverständlich auch in der KPÖ ein tiefgreifender Wandel ein. Die Reformer setzten sich durch, so auch auf dem 27. Parteitag (19. Januar 1990) in Wien. In Kärnten bestehen noch die Bezirksorganisationen Klagenfurt und Villach. Sowohl österreich- als auch europaweit befinden sich die Kommunisten in einem Prozess der Neuorientierung.

Die slowenischen Parteien

Nach dem Zweiten Weltkrieg kandidierten zwei slowenische Listen für die Landtagswahlen vom 9. Oktober 1949: Die Christliche Volkspartei (Krsčanska ljudsaka stranka)(4.644 Stimmen) und die Demokratische Front des werktätigen Volkes (Democratična fronta delvnegna ljudstva) (2.405 Stimmen). Zusammen erhielten die beiden Listen 7.049 Stimmen, was 2,84 % entspricht. Trotz der Aufspaltung der Wählerstimmen blieb der Erfolg für die Slowenen aus. Sie verfehlten das Landtagsmandat. Bei der Landtagswahl vom 22. Februar 1953 kandidierte nur noch die Wahlvereinigung der Verstaatlichungsgegner. Sie erhielt 2,3 % der Stimmen URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_K%C3%A4rnten_1953.

Das kommunistische Lager, später der SPÖ-nahe Zentralverband slowenischer Organisationen, gab bis zu den Wahlen von 1970 eine Wahlempfehlung für die KPÖ und die SPÖ ab. Der katholische Rat der Kärntner Slowenen unterstützte indessen seit dem Staatsvertrag von 1955 die ÖVP, sofern er überhaupt eine Wahlempfehlung abgab. Die Verhandlungen mit der ÖVP mit dem Ziel eines Listenplatzes scheiterten. Bei der Wahl von 1965 kandidierte folglich nur noch die Kärntner Wahlgemeinschaft (Koroška volilna skupnošt ) (4.272 Stimmen = 1,6 %). Auf Grund des Ortstafelsturms von 1972 rückte der Rat der Kärntner Slowenen von der Volkspartei ab und die Kärntner Einheitsliste (Koroška enotna lista)(KEL) wurde 1973 gegründet.

Bei der Landtagswahl vom 2. März 1975 erhielten sie 6.130 der Stimmen = 2 % und verfehlten ein Landtagsmandat sehr knapp. Teile des Zentralverbandes slowenischer Organisationen schlossen sich der KEL an. Die Führung jedoch nicht. Sie unterstützte weiterhin die SPÖ. 1978 wurden die Wahlrechte geändert, wodurch die Aussichten auf ein Grundmandat gänzlich unmöglich geworden sind. Es gab nur noch vier Wahlkreise. Um aber ein Grundmandat überhaupt erreichen zu können, musste – je nach Wahlkreis – ein Stimmenanteil von 9 bis 12 % erreicht werden. Das stellte für alle Kleinparteien eine hohe Hürde dar und versprach nur noch wenig Aussicht auf ein Landtagsmandat und dadurch auf politische Partizipation.

Die Folge war, dass bei den Landtagswahlen von 1979 verstärkt die Landtagsparteien gewählt wurden. Die KEL erhielt nur noch 4.279 Stimmen = 1,4 %. Die Einheitsliste versuchte mit der Alternativen Liste im Jahre 1984 und 1989 mit den Grünen zu koalieren. Die Versuche auf Landesebene blieben erfolglos. Im Alleingang erhielt die KEL 1994 nur 3.327 Stimmen = 0,95 %. Die Zusammenarbeit auf Bundesebene mit den Grünen erwies sich über Jahre als erfolgreicher. Als es aber zu Uneinigkeiten in Bezug auf die Volksgruppenfrage kam, wurde die Zusammenarbeit beendet, wodurch eine erneute Kandidatur ausblieb. Erst bei den Nationalratswahlen 1995 verfehlte man gemeinsam mit der Liste des Liberalen Forums ein Mandat nur knapp.

 

Ergebnisse bei den Landtagswahlen

JahrStimmenListenbezeichnung
19492.095Demokratische Front des werktätigen Volks/Demokratična fronta delovnega ljudstva
+ 4.644
7.049 = 2,8 %
Christliche Volkspar-tei/Krščanska ljudska stranka
19533.892
5.823 = 2,3 %
Christlich demokratische Partei /Krščanska demokratska stranka/Wahlvereinigung der Verstaatlichungsgegner
1956keine Kandidatur
1960keine Kandidatur
19654.272 = 1,6 %Kärntner Wahlgemeinschaft/Koroška volilna skup-nost
1970keine Kandidatur
19756.130 = 2 %Kärntner Einheitsliste/ Koroška enotna lista
19794.279 = 1,4 %Kärntner Einheitsliste/ Koroška enotna lista
19844.710 = 1,5 %Koalition zwischen Kärntner Einheitsliste und Alternativer Liste Kärnten
19895.976 = 1,7 %Koalition zwischen Kärntner Einheitsliste, Grüne Alternati-ve Kärnten und Bewegung gegen Schultrennung (GAL)
19943.327 = 0,95 %Kärntner Einheitsliste/ Koroška enotna lista
1999Einheitsliste Teil des Wahlbündnisses “Demokratie 99”

Auf Gemeindeebene kandidierten slowenische Listen bereits seit dem 19. Jahrhundert. Durch die Zusammenlegungen von Gemeinden im Jahre 1972 sind ehemals slowenisch dominierte Gemeinden durch die dadurch gewachsenen Anteile der deutschsprachigen Mehrheiten geschwächt worden. Die diversen slowenischen Gemeinderatsfraktionen wurden im Jahre 1973 im “Klub der slowenischen Gemeinderäte” zusammengefasst. Die heutige Enota lista / Einheitsliste entstand 1991 durch den Zusammenschluss des „Klub der slowenischen Gemeinderäte“ und der „Kärntner Einheitsliste KEL“. Dadurch konnten bei den Gemeinderatswahlen bis dato mehr Erfolge verzeichnet werden als bei den Landtagswahlen.So haben bei den Wahlen von 1991 insgesamt 25 selbständige Listen kandidiert.

Aufgaben der Einheitsliste:

  • Slowenische Volksgruppen politisch vertreten
  • Gleichberechtigung im Land

Am 1. März 2015 fanden die letzten Gemeinderatswahlen statt. Die EL erreichte hier insgesamt 5.554 Stimmen = 1,8 % und freute sich somit über einen Stimmenzuwachs von 173 verglichen mit der Gemeinderatswahl 2009. Aufgrund dieses Ergebnisses konnte die EL 58 Gemeinderatsmandate besetzen (URL: http://www.ktn.gv.at/grwahl2015/ und Einheitsliste, http://www.elnet.at/start/).

Heute versteht sich die EL als eine weltanschaulich offene Sammelpartei der slowenischen Volksgruppe und zugleich als eine unabhängige Regionalpartei für den Südkärntner Raum. Das Interesse wird dort vermehrt auf ökologische, agrarpolitische und sozioökonomische Bereiche gelegt. Dadurch erhalten sie nach eigenen Angaben auch Stimmen der Mehrheitsbevölkerung. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen ebenso in der Sprachenpolitik, mit dem Ziel, die Zweisprachigkeit der Region als Chance zu sehen und alles zu unternehmen, um die Gleichberechtigung der slowenischen Sprache auf allen Ebenen zu erreichen. Die Regionalpolitik stellt einen weiteren Themenschwerpunkt dar. Das Bestreben liegt darin, die zweisprachige Region auch wirtschaftlich, strukturell und sozial zu stärken. Durch die forcierte Nachbarschaftspolitik möchten sie die „Grenzbalken in den Köpfen“ beseitigen und alle Möglichkeiten nutzen, die zur Stärkung der guten Nachbarschaft und zu einer möglichst ungehinderten und gewinnbringenden grenzüberschreitenden Kooperation führen soll (URL: www.elnet.at/partei/C28/).

Ein Bestreben der EL ist das Volksgruppenmandat, das sogenannte Virilmandat. Es soll die Wahrnehmung der slowenischen Interessen im Kärntner Landtag erleichtern. Ziel wäre, dass ein fünfter Sonderwahlkreis „Volksgruppe“, der ganz Kärnten umfasst, gebildet werde, in welchem das slowenische Landtagsmandat zur Wahl stünde. Wenn dieses Mandat kein Einverständnis gäbe, solle es im Idealfall zu keiner gesetzlichen Regelung kommen, die die Volksgruppe beträfe. Voraussetzung für dieses Modell wäre allerdings die Konsensbereitschaft innerhalb der Slowenen-Organisationen, die bis dato nicht vorzufinden ist.

Die kleinen Parteien (Demokratische Partei, Vereinigte Grüne, Grün-Alternative Liste, Freie Demokratische Partei, Liberales Forum)

Die Demokratische Partei war nur eine Legislaturperiode von 1945 bis 1949 im Kärntner Landtag. Sie vertrat liberale Ideen und die Interessen kleiner Beamter, Angestellter, Landwirte sowie Gewerbetreibender und sprach sich gegen die NS-Ideologie aus. Die Partei löste sich noch vor den Landtagswahlen im Jahre 1949 auf Grund von internen Auseinandersetzungen auf.

Die Vereinten Grünen wurden 1982 aus der Arbeitsgemeinschaft „Nein zu Zwentendorf“ als Protestpartei gegründet. Bei den Wahlen von 1982 und 1984 konnten sie jedoch keine Erfolge verzeichnen. Auch die Kooperationsversuche auf Bundesebene mit der Grünen Alternativen Liste scheiterten.

Die Alternative Liste Österreichs (ALÖ), die 1982 in Kärnten gegründet wurde, verstand sich als Friedens- und Alternativbewegung. Ihre Grundsätze basierten auf Ökologie, Basisdemokratie, Solidarität und Gewaltfreiheit. 1985 entwickelte sich aus der ALÖ die grüne, linksliberale Kraft namens GAL. In der Hoffnung, bessere Wahlergebnisse zu erzielen, schloss diese Partei ein Bündnis mit der in sich zerstrittenen slowenischen Kärntner Einheitsliste und versuchte mit dieser zu kooperieren. Bei den Landtagswahlen von 1989 erreichten sie aber nur 1,7 %.

Wegen eines Konflikts mit Jörg Haider verließ Mario Ferrari-Brunnenfeld 1989 die FPÖ und war 1991 Mitbegründer der FDP, der Freien Demokratischen Partei Österreichs (FDP), die auch nur unter den Namen Die Demokraten geläufig war. Anliegen war es, eine „liberale Alternative“ als Gegenpol zu Haiders Politik zu schaffen. Seit 2002 sind die Demokraten nicht mehr aktiv.

Das Liberale Forum (LIF) war 1993 die erste liberale Partei Österreichs. Fünf Abgeordnete rund um Heide Schmidt gründeten es mit ihren Austritt aus der FPÖ. Sie wandten sich von der stark rechtspopulistischen Politik Jörg Haiders ab. Liberale Grundsätze, mehr Toleranz und eine sozialere Politik und vor allen Dingen weniger Menschenhetze waren die zentralen Themen, mit denen das Liberale Forum bei der Nationalratswahl vom 9. Oktober 1994 mit 6 % punkten konnte. Die Wahlerfolge in Kärnten blieben allerdings aus und der Einzug in den Landtag gelang trotz Kooperationen mit der EL und den Grünen nie. Im Jänner 2014 erfolgte die Fusion mit NEOS – Das Neue Österreich.

Die Kärntner Bürgerpartei existierte in Kärnten nur von 1987 bis 1988. Die parteiinternen und finanziellen Schwierigkeiten waren die Gründe für ein rasches Ende. Eine ebenso kurzlebige Partei, die 1992 gegründet wurde war die „beste Partei“, die sich für Frieden, Freiheit und Fröhlichkeit engagieren wollte.

 

Literatur

Anderwald, Karl (2009): Kärnten vor den Kommunalwahlen im Jahr 2009, in: Karl Anderwald u.a. (Hg.): Kärntner Jahrbuch für Politik 2009, Klagenfurt 2008, 47

Lehmann-Horn, Knut (1998): Die Macht der politischen Parteien. In: Dachs, H. / Hanisch, E. / Kriechbaumer, R.: Geschichte der österreichischen Bundesländer seit 1945. Kärnten. Wien-Köln-Weimar: Böhlau Verlag, S. 215-267

Internet

Die Demokraten, online im WWW unter URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Demokraten_(%C3%96sterreich)&action=edit&redlink=1, [10.9.2015]

Enota Lista – Einheitsliste, Online im WWW unter URL: http://www.elnet.at/start/, [7.9.2015]

Endergebnis Landtagswahl, online im WWW unter URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_K%C3%A4rnten_1953, [15.8.2015]

Gemeinderatswahlen Kärnten, online im WWW unter URL: http://www.ktn.gv.at/grwahl2015/, [30.9.2015]

Konkordanz, www. Im URL unter: www.vimentis.ch/d/lexikon/513/Konkordanz.html, [27.7.2015]

Liberales Forum, online im WWW unter URL: https://www.wissenswertes.at/index.php?id=lif, [10.5.2016]

Proporz, WWW im URL unter https://de.wikipedia.org/wiki/Proporz, [27.7.2015]

Autorin: Vera Ratheiser (FH Kärnten)

Damit der Text gut verständlich ist, wurde für alle Funktionsbezeichnungen die männliche Form gewählt. Das entspricht mehrheitlich der aktuellen Situation. In einer Demokratie sollte es jedoch Ziel sein, dass in allen Positionen sowohl Männer als auch Frauen sowie Personen aller Altersgruppen vertreten sind.