SPÖ

SPOE

Was sind die Leitprinzipien Ihrer Partei?

Die Sozialdemokratie ist dem Ideal einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft verpflichtet. Sie strebt eine Gesellschaft an, in der Klassengegensätze überwunden sind, in der Probleme friedlich gelöst werden und in der sich die menschliche Persönlichkeit frei von Angst und Not entfalten und ihre Fähigkeiten entwickeln kann.

Unsere politische Arbeit zielt darauf ab, eine Gesellschaft ohne Privilegien und Herrschaftsverhältnisse zu schaffen, die demokratisch organisiert ist und auf den Werten der Freiheit, der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität beruht.

Freiheit: Wir treten für die Freiheit jedes und jeder Einzelnen im Sinne sozial verantworteter Selbstbestimmung ein. Die Freiheit des bzw. der Einzelnen ist für uns die Voraussetzung für die Freiheit aller in der Gesellschaft.
Gleichheit: Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch in seiner Einmaligkeit und Individualität gegenüber allen anderen Menschen gleichberechtigt und gleichwertig ist.

Gerechtigkeit: Wir setzen uns für Gerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Wir treten daher für eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlichen Chancen und Güter ein, insbesondere von Arbeit und Bildung sowie Einkommen und Vermögen.

Solidarität: Solidarität im Sinne von Rücksichtnahme auf den Nächsten und Bereitschaft zu gemeinsamen Handeln ist die Basis für die politische Verwirklichung unserer Ziele. Solidarität bedeutet Verantwortung für die Gemeinschaft und damit die Verpflichtung, sich für andere einzusetzen und gesellschaftliche Aufgaben im Interesse unserer Grundwerte zu erfüllen.

Was sind Ihre aktuellen Ziele?

Das vordringliche Ziel der SPÖ ist im Moment eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt zu schaffen. Eine Gesellschaft kann nur dann funktionieren und leistungsfähig sein, wenn die Wirtschaftskraft gegeben ist und somit die Arbeitslosenrate so niedrig wie möglich gehalten wird. Investitionen und Beschäftigungsprogramme durch die öffentliche Hand, aber auch ein verstärktes Werben, sowie die Zurverfügungstellung des entsprechenden gesetzlichen Rahmens und allgemeinen Klimas für private Investoren aus Handel und Industrie, sind Grundvoraussetzungen für einen Erfolg.

Im Bildungsbereich strebt die Sozialdemokratie eine gemeinsame Schule der 10 bis 14-jährigen an. Internationale Beispiele, wie jene aus Skandinavien zeigen, dass dieses Modell zukunftsweisend ist und die schwächeren Schülerinnen und Schüler zu mehr Leistung motiviert werden, ohne die stärkeren Schülerinnen und Schüler zu bremsen. Ebenfalls bedeutet die derzeitige Trennung der Schülerinnen und Schüler, nach Absolvierung der sehr erfolgreichen gemeinsamen Schule der 6 bis 9-jährigen (Volksschule!), eine Entscheidung in verschiedene Gesellschaftsgruppen, jene die ins Gymnasium gehen und jene, die „nur“ eine NMS besuchen. Dies soll in Zukunft nicht mehr notwendig sein.

Parteiintern ist unser aktuelles Ziel, die SPÖ für eine breitere Bevölkerungsschicht zu öffnen. Die SPÖ möchte eine Partei werden, bei welcher sich alle beteiligen und ihre Meinung einbringen können. So soll auch in Zukunft sichergestellt werden, dass wir unser Ohr direkt bei den Betroffenen haben und in den Gremien die richtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen treffen.

Wie stehen Sie zur Asylfrage?

Die SPÖ bekennt sich zu den geltenden internationalen Verträgen im Rahmen des Flüchtlingswesens. Klar ist jedoch auch, dass Österreich nicht wie im Vorjahr, weiterhin an die 90.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen kann. Nationale Maßnahmen wie die Grenzsicherung sind für die SPÖ nur Plan B. Die bessere Lösung wäre eine effektive Kontrolle der EU Außengrenze und im Rahmen eines gemeinsamen Kontingents mit der Türkei eine faire Aufteilung – unter Beteiligung aller Länder – der Flüchtlinge auf ganz Europa über Hotspots.

Österreich und Europa darf nicht unsolidarisch sein, hat es doch selbst, besonders nach dem Zweiten Weltkrieg, internationale Hilfe in Anspruch genommen, um jenen Wohlstand zu erlangen, in welchem wir heute leben. Wir bekennen uns daher dazu, auch weiterhin Flüchtlinge im Ausmaß von 1,5% der Gesamtbevölkerung bis 2019 aufzunehmen. Jenen Flüchtlingen ist, nach den Richtlinien der von Österreich unterzeichneten internationalen Verträgen, Asyl zu gewähren.

Die SPÖ ist für eine gerechte Verteilung dieser Flüchtlinge auf alle Gemeinden in Österreich und setzt sich dafür ein, dass diese so rasch wie möglich integriert werden. Dazu zählt auch, so früh wie möglich den Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Weil nur dann ist auch eine von der Bevölkerung ohne Neid und Vorurteilen getragene Integration möglich und durchführbar.

Wie werben Sie um Mitglieder?

Die SPÖ ist alleine in Kärnten in allen 132 Gemeinden organisiert und kann auf rund 3.500 Funktionärinnen und Funktionäre zurückgreifen. Wir sind daher jeden Tag mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt. Das Werben von neuen Mitgliedern findet daher täglich im persönlichen Gespräch statt.

Natürlich bedienen wir uns auch den neuen Medien, wie Facebook, Twitter & Co., um unsere Ziele, Werte und Ideen zu transportieren. Wer diese mit uns teilt und diese Ziele, Werte und Ideen unterstützen möchte, wird eingeladen, als Mitglied in unserem Freundes- und Gesinnungskreis einzutreten oder auch nur für die Umsetzung von kurz- und mittelfristigen Zielen, einen Teil des Weges mit uns zu gehen.

Was machen Sie für Jugendliche?

Die Jugend ist die Zukunft der Gesellschaft. Daher ist ihr eine besondere Aufmerksamkeit zu geben. Die SPÖ legt höchsten Wert darauf, dass alle Jugendlichen in Österreich sich frei entwickeln können und Zugang zu freier Bildung haben. Bildung muss unabhängig von der Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses für alle gleich zugänglich sein. Der freie und kostenlose Zugang (inkl. Schulbücher und Schülerfreifahrt) wurde durch die erste SPÖ Alleinregierung unter Dr. Bruno Kreisky in Österreich umgesetzt. Die SPÖ wird auch in Zukunft ein Garant für diesen freien Zugang sein. Weil nur eine gute Ausbildung garantiert die besten Chancen auf dem Arbeitsmarkt um ein selbständiges und finanziell abgesichertes Leben leben zu können. Auch aus diesem Grund hat die SPÖ vor kurzem auch eine Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr umgesetzt, um diese Chance am Arbeitsmarkt für alle Jugendlichen zu garantieren.

Jugendliche werden in der SPÖ auch in die Arbeit und Meinungsbildung eingebunden. Es gibt innerhalb der SPÖ zwei große Jugendorganisationen, die Sozialistische Jugend (SJ) und die Junge Generation (JG), welche in Kärnten in der SJG (Sozialistische Junge Generation) zusammengefasst sind. Eigene Statuten und eigenes Vereinsrecht garantieren   der SJG volle Selbstbestimmung und -verwaltung und die SJG ist mit Sitz und Stimme in allen Gremien der SPÖ eingebunden.

FPÖ

FPOE

Was sind die Leitprinzipien Ihrer Partei?

Einer der wichtigsten Grundsätze lautet: „So viel Freiheit wie möglich, so wenig Staat wie nötig.“ Freiheit, Sicherheit, Frieden und Wohlergehen für Österreich und seine Bevölkerung sind der Maßstab für unser Handeln als soziale Heimatpartei.

Familie ist für uns Heimat. Sie ist der Ort, in dem das Gestern auf das Heute und Morgen trifft, also Großeltern, Eltern und Kinder aufeinander treffen. In ihr werden Werte, Kultur, Bräuche und Traditionen vermittelt. Familienpolitik ist die Schlüsselpolitik für unsere Zukunft.

Wir stehen für mehr Miteinander, für mehr Freiheit und gelebte Heimatliebe. Wir sind der Ansicht, dass unsere Rolle in Europa und der Welt von Selbstbewusstsein, verantwortungsvollem Miteinander und Souveränität geprägt sein muss.

Wir bekennen uns zu Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und der Gemeinschaft, zur Demokratie und zu sozialer Gerechtigkeit. Wir bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht Österreichs sowie zur Bewahrung unseres in unserer Tradition und unserer geschichtlichen Entwicklung gewachsenen Menschen- und Gesellschaftsbildes.

Was sind Ihre aktuellen Ziele?

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich Österreich auf große Herausforderungen einzustellen hat. Unsere Hauptziele sind: der Ausbau des Wirtschafts- und Bildungsstandortes Österreich, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems und der nachhaltige Schutz unserer Umwelt und der Natur. Wichtig ist auch, dass die Bevölkerung mehr mitentscheiden kann.

Die Jugend darf nicht länger unter der derzeitigen Bildungspolitik leiden (Stichwort: verpatzte Mathematik-Zentralmatura). Dies ist gerade angesichts der massiv gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit besonders wichtig. Wir setzen uns ein für echte Chancengleichheit für Frau und Mann, für echte Wahlfreiheit bei Familienbetreuung und für Anrechnung der hervorragenden Leistungen der Familie.

Das Schicksal unserer Heimat ist eng mit unserer Landwirtschaft verbunden. Wir bekennen uns zu unserer bäuerlichen Landwirtschaft. Die katastrophal niedrigen Milchpreise treiben unsere Bauern in den Ruin – es gilt, ihnen rasch und nachhaltig zu helfen. Wir wollen hochwertige Lebensmittel statt Gentechnik über die Hintertüre (Stichwort TTIP). Eine saubere Umwelt ist unbezahlbar. Deshalb kämpfen wir u.a. dafür, dass unsere heimischen Wasserschätze ausschließlich in österreichischer Hand bleiben.

Wie stehen Sie zur Asylfrage?

Schutz und Hilfe für verfolgte oder vertriebene Menschen nach den Genfer Flüchtlingskonventionen muss auch weiterhin im vollen Maße gewährleistet werden. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre beweisen allerdings, dass es zusätzlicher Mechanismen bedarf, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. So müssen sich die Staaten der Europäischen Union noch stärker auf die Bekämpfung der Fluchtursachen konzentrieren und die Versorgung der Vertriebenen möglichst nahe am Heimatland gewährleisten.

Durch Unterstützungen des Welternährungsprogrammes und durch den Ausbau sicherer Flüchtlingslager im Nahbereich der Krisenregionen könnten tausende Menschenleben gerettet und das Leid vieler Asylwerber minimiert werden.

Wie werben Sie um Mitglieder?

Die Gewinnung neuer Mitglieder erfolgt größtenteils in den einzelnen Ortsgruppen sowie über die Präsentation unserer Ziele in den neuen Medien. Vielfach wird unser Netzwerk an Mitgliedern durch Veranstaltungen unserer Organisationen erweitert.

Die Erfahrung der vergangen Jahre bestätigte allerdings, dass der direkte Kontakt unserer Politiker mit den Wählerinnen und Wählern der größte Erfolgsfaktor für neue Mitglieder ist.

Was machen Sie für Jugendliche?

Zusammen mit dem Team der Freiheitlichen Jugend möchten wir alle Bezirke und vor allem das Land Kärnten für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen wieder lebens- und liebenswert gestalten. Wir sind bestrebt, den Bildungsstandort Kärnten weiter auszubauen und somit künftigen Generationen die besten Chancen für ihre berufliche Weiterentwicklung zu ermöglichen.

Gerade Erfolgsmodelle wie „Lehre mit Matura“ sollten künftig noch breiter aufgestellt werden, um die Chancengleichheit unserer Jugend möglichst flächendeckend zu gewährleisten. Um den Rückgängen bei den betrieblichen Lehrstellen entgegenzuwirken, setzen wir uns für einen „Blum Bonus Neu“ ein. Besonders am Herzen liegen uns Jugendschutz-Maßnahmen (etwa eine starke Kinder- und Jugendanwaltschaft, Schutzmaßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen etc.). Wir setzen uns für Jugendzentren ein und treten speziell für jugendliche Bedürfnisse zugeschnittene Förderungen (z.B. Jugendstartgeld, Starterwohnungen oder Finanzierung der Meisterprüfung) ein.

In unserer Jugendvorfeldorganisation RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) bieten wir jungen politikinteressierten Menschen die Möglichkeit, sich aktiv in die politische Gestaltung des Landes einzubringen. Unsere Jugend engagiert sich auch im sozialen Bereich und hat u.a. immer wieder Sammelaktionen für Geld- und Sachspenden für die Jugendnotschlafstelle in Klagenfurt durchgeführt.

ÖVP

OEVP

Was sind die Leitprinzipien Ihrer Partei?

Das Grundsatzprogramm der ÖVP basiert auf dem christlich-humanistischen Menschenbild.

Daraus leiten sich unsere 5 Grundsätze und 7 Kernwerte ab:
1.    Der Staat ist für den Bürger da. Und nicht umgekehrt
2.    Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben.
Wir bieten Orientierung
3.    Wir sehen für jeden Menschen eine Aufgabe in unserer Gesellschaft.
Und erwarten Respekt
für unsere Gesellschaft
und ihre Werte.
4.    Wir sind die Partei der Ökosozialen Marktwirtschaft.
Weil es ohne
unternehmerisches
Denken und Leistung
weder nachhaltigen
Wohlstand noch
soziale Sicherheit gibt.
5.    Wir denken und handeln als Österreichische Volkspartei europäisch. Weil ein besseres
Europa besser für Österreich ist.

Die 7 Kernwerte der ÖVP:
1.    Freiheit
2.    Verantwortung
3.    Nachhaltigkeit
4.    Leistung
5.    Solidarität
6.    Subsidiarität
7.    Gerechtigkeit

Was sind Ihre aktuellen Ziele?

Unter dem Motto „Heimat – Lieben.Sichern.Stärken!“ verfolgen wir ganz klar folgende Ziele: Regional ist genial – Regionale Wirtschaftskreisläufe ankurbeln (z.B. Bestbieter statt Billigstbieterprinzip, öffentliche Institutionen müssen auch „heimisch“ einkaufen – das sichert Arbeitsplätze in den Regionen); Ehrenamt forcieren und nicht blockieren! Ehrenamtlich engagierte Menschen sind das gesellschaftliche Rückgrat unserer Gesellschaft. Reform der Mindestsicherung – wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein. Mindestsicherung ja, aber bei 1.500,- Euro pro Haushalt ist Schluss. Wir brauchen eine dienstleistungs- und lösungsorientierte Verwaltung – ermöglichen statt verhindern! Die bürokratischen Belastungen müssen neu definiert und als Dienst am Menschen betrachtet werden.

Wie stehen Sie zur Asylfrage?

Grenzen setzen! Damit wir genau jenen helfen können, die unsere Hilfe wirklich brauchen und persönlich in einer schlimmen Lage sind, müssen wir dort klare Grenzen setzen, wo es nur um wirtschaftliche Motive und persönliche Lebensverbesserung geht. Nur so können wir Asyl sichern, ohne die einheimische Bevölkerung zu überfordern.

Wie werben Sie um Mitglieder?

Von Mensch zu Mensch! Wir sprechen Menschen direkt an und bitten um die Mitarbeit. Als Regionalitätspartei passiert das vor allem auf Stadt- und Gemeindeebene.

Was machen Sie für Jugendliche?

Wir animieren Jugendliche, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen und mitzugestalten (Ehrenamt, politische Vertretung, etc.). Denn nur wer selbst Verantwortung übernimmt, ist aktiver Teil der Demokratie.

Wir bieten eine breite Palette an persönlicher und fachlicher Aus- und Weiterbildung, Service und Information und auch jede Menge Fun und Action.
Mit Außenminister Sebastian Kurz an der Spitze ist die „Junge ÖVP“ die Plattform der „Jungen“ innerhalb der Volkspartei und ist österreichweit die größte politische Jugendorganisation.

Die Grünen

Gruene

Was sind die Leitprinzipien Ihrer Partei?

Die Grünen Kärnten haben folgende Leitthemen beschlossen:

  • Klimaschutz (dazu gehören Energiesparen und die umweltschonende Nutzung und Erzeugzung von Energie, Umwelt- und Naturschutz, Raumordnung sowie Öffentlicher Verkehr)
  • Transparenz in den Budgets, Demokratie und Kontrolle in der Politik
  • Menschlichkeit (Sozialpolitik)Die sogenannten „Grünen Grundwerte“ gelten für alle Grünen: Wir sind selbstbestimmt, basisdemokratisch, solidarisch, feministisch, ökologisch und gewaltfrei.

Was sind Ihre aktuellen Ziele?

  • Der Kärntner Mobilitätsmasterplan 2035 (MOMAK): Als langfristige Zielvorgabe gilt dabei „20-40-40“: Vom gesamten Verkehr in Kärnten sollen 20 Prozent auf den Öffentlichen Verkehr entfallen, 40 Prozent auf Fuß- und Radverkehr sowie 40 Prozent auf den PKW-Verkehr.
  • Der Kärntner Energie-Masterplan (EMAP): Verschiedene Energiesparmaßnahmen in ganz Kärnten umsetzen (Photovoltaik, E-Mobilität, Carsharing, Energieberatungen, Dämmschutz auf Fassaden usw.)
  • Neues Naturschutzgesetz: derzeit in Arbeit
  • Kärntner Raumordnungsgesetz: Wie gestalten wir unsere Städte und Gemeinden, damit sie möglichst lebenswert für alle EinwohnerInnen sind?
  • Das Kärntner Demokratiepaket – u.a. mit der Proporz-Abschaffung – ist unser wichtigstes demokratiepolitisches Ziel.
  • Wir sind gegen TTIP: Anträge in den Gemeinden, unsere TTIP-Infotour durch die Gemeinden
  • Menschlichkeit (Rechte der Flüchtlinge verteidigen, Mindestsicherung, 30-Stunden-Woche,…)

Wie stehen Sie zur Asylfrage?

Da Österreich wie 146 andere Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, können Menschen auch in Österreich Asyl beantragen. Dieser Antrag wird geprüft. Gibt es Schutzgründe, etwa weil jemand in seinem Heimatland Verfolgung oder Krieg droht, wird dem Antragsteller oder der Antragstellerin von den Behörden Asyl gewährt. Mit diesem Status als „anerkanntem Konventionsflüchtling“ gehen bestimmte Rechte und Pflichten einher. In der Vergangenheit hat Österreich immer wieder bewiesen, dass es humanitäre Hilfe leisten und Flüchtlinge integrieren kann. Auf europäischer Ebene sollten alle Staaten mitarbeiten, um die Welle an Flüchtlingen aus Kriegsgebieten im Nahen Osten menschenwürdig in Europa unterzubringen.

Wie werben Sie um Mitglieder?

Zum Beispiel mit unserer Aktion „Ein Grünes Herz für Kärnten“, wo wir in ganz Kärnten interessierte NachwuchspolitikerInnen aufgerufen haben, sich zu melden, wenn sie in ihrer Gemeinde mit entscheiden und gestalten wollen.

Mit vielen Interessierten kommen wir auch bei unseren Open-Air-Sommerkinos in allen Bezirksstädten ins Gespräch. Und viele melden sich gerade auch in Wahlkampfzeiten bei uns und wollen mitmachen.

Manche Gruppen laden zum „Grünen Frühstück“ oder zu einer Art Stammtisch. Man kann sich auch online über unsere Homepage bei uns melden und mitmachen – oder auch bei jeder grünen Veranstaltung.

Was machen Sie für Jugendliche?

Zur Zeit gibt es die Grüne Alternative Jugend (GAJ) Kärnten, die sich stark auf das Thema „Antifa“ (gegen Faschismus) konzentriert. Kommende Woche (KW 20, 2016) entstehen in Kärnten auch die „Jungen Grünen Kärnten“ neu, die anerkannte Jugendorganisation der Grünen. Diese bespielen die unterschiedlichsten Themen und agieren autonom. Jugendthemen werden in den Gemeinden von Grünen eingebracht, z.B. das Jugendzentrum, Sozialbetreuer, jugendfreundliche Gemeinde (Unterstützung bei themenspezifischen Plätzen). Auf Landesebene wird eher der Bereich Bildung und Chancengleichheit – auch von benachteiligten Jugendlichen – angesprochen.

Team Kärnten

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Was sind die Leitprinzipien Ihrer Partei?

Das Team Kärnten ist eine neue, politisch und wirtschaftlich vollkommen unabhängige, Bewegung in unserem Bundesland, die sich einzig und alleine den Sorgen, Problemen und Anliegen der Bevölkerung verpflichtet fühlt. Für uns steht die wirtschaftliche, finanzielle, soziale und gesellschaftliche Weiterentwicklung Kärntens im Mittelpunkt. Im Kärntner Landtag und in der Kärntner Landesregierung setzen wir uns besonders stark dafür ein, politische Fehler, Skandale und nachteilige Entwicklungen für Kärnten aufzuzeigen und gleichzeitig Lösungsansätze und Ideen zu präsentieren.

Wir sind die einzigen Volksvertreter in Kärnten, die frei und ungezwungen im Sinne der Bevölkerung arbeiten können. Allgemein treten wir für mehr Demokratie und weniger Parteipolitik ein: Die Menschen in unserem Land sollen bei wichtigen Themen selbst entscheiden und mitbestimmen können. Ein weiteres ehrgeiziges Ziel unserer Bewegung ist eine schuldenfreie Zukunft: Es kann nicht sein, dass weiterhin jährlich über Hundert Millionen Euro neue Schulden auf Kosten Eurer Generation gemacht werden. Auch Ihr sollt das Recht und die Möglichkeit haben, Euer Leben aktiv gestalten zu können und nicht für die Fehler der Vergangenheit büßen und bezahlen.

Was sind Ihre aktuellen Ziele?

Gerade in wirtschaftlichen und finanziellen Krisenzeiten, wie wir sie aktuell erleben, muss es das oberste Ziel sein, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Damit neue Jobs entstehen können, braucht es funktionierende Unternehmen und Firmen. Die Politik muss alles dafür unternehmen, um der Wirtschaft dafür die Rahmenbedingungen zu bieten, denn nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Die Sicherung und Stärkung des ländlichen Raumes ist zudem eines unserer Kernanliegen: In den letzten Jahren wurden in ländlichen Gebieten Schulen, Polizeiposten, Postämter und Tankstellen geschlossen, Buslinien eingestellt und Firmen zur Abwanderung gezwungen. Wir vom Team Kärnten wollen, dass auch in Zukunft ein Leben im ländlichen Raum möglich ist und fordern die Sicherung der regionalen Infrastruktur, ohne die es keine Zukunft für gewisse Täler und Gemeinden geben wird können. Sicherheit (Erhalt der Kasernen, Stärkung der Polizei,…), Soziales (Menschen, die Hilfe brauchen, müssen unterstützt werden), Gesundheit (beste Versorgung für Kärnten), sparsamer und wirkungsvoller Einsatz von öffentlichen Geldern (keine weitere Steuergeldverschwendung durch Politiker) sind weitere Beispiele unserer Themen und Zielen.

Wie stehen Sie zur Asylfrage?

Das Team Kärnten versteht die Sorgen und Ängste der Menschen rund um dieses Thema und kämpft für neue Asyl-Regeln. Unsere Haltung ist ganz klar die folgende: All jene, die bereits bei uns im Land sind, müssen korrekt behandelt werden. Jedoch verlangen wir, weiteren Flüchtlingen nicht mehr eine dauerhafte Aufenthaltsmöglichkeit bei uns zu bieten, sondern nur ein vorübergehendes Bleiberecht zu gewähren, bis zur Beendigung eines Krieges oder Konfliktes in deren Land. Somit können die Kosten für das Flüchtlingswesen radikal gesenkt und Rückführungen erleichtert werden.

Was das Team Kärnten zudem will, ist die Schaffung eines neuen Einwanderungsgesetzes für Österreich: Dieses soll sich am Vorbild Kanadas orientieren und vor allem dafür sorgen, dass auf dem Arbeitsmarkt benötigte Fachkräfte nach Österreich kommen können. Der reine Zuzug ins heimische Sozialsystem führt zu einer Überbelastung unseres Landes. Wir fordern darüber hinaus auch Änderungen bei der Mindestsicherung: Für uns steht zweifelsohne fest, dass bei der Mindestsicherung österreichische Staatsbürger, die jahrelang in den Steuertopf eingezahlt haben, Vorrang genießen sollen. Für Migranten muss es ein Modell geben, das wesentlich stärker auf Sachleistungen aufbaut. Es darf aufgrund der Flüchtlingskrise auf die Sorgen, Ängste und Probleme der heimischen Bevölkerung – Armut, soziale Ausgrenzung, Schulden als Beispiele – niemals vergessen werden.

Wie werben Sie um Mitglieder?

Das Team Kärnten ist keine klassische Partei, sondern eine Bürgerbewegung, in der man sich auch ohne Mitgliedschaft einbringen kann. Eine aktive „Werbung“ von Mitgliedern findet daher nicht statt. Jeder, der Interesse hat an unserem spannenden Projekt mitzuarbeiten und Teil der Bewegung zu werden, ist immer herzlich willkommen. Er/Sie kann sich jederzeit aktiv in die Gestaltung unserer Politik einbringen und sich für die Allgemeinheit engagieren und einsetzen. Egal ob als Ideengeber, Mitstreiter auf Gemeinde- oder Bezirksebene oder als Aktivist in beispielsweise Umweltfragen, bei Menschenrechtsthemen oder für künftige Wahlkämpfe – in einer politischen Bewegung bestehen zahlreiche unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten.

Was machen Sie für Jugendliche?

Junge Menschen bilden einen großen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Sie werden diejenigen sein, die zukünftig die Entwicklung unseres Bundeslandes Kärnten maßgeblich bestimmen und entscheiden werden. Um den jungen Kärntnerinnen und Kärntnern alle notwendigen Voraussetzungen für ihren weiteren Weg mitgeben zu können, braucht es ein breit aufgestelltes und modernes Bildungssystem: Anders als die Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne stehen wir für den Erhalt der Kleinschulen im ländlichen Raum, dieser darf nicht weiter ausgedünnt werden. Viele Kinder und Jugendliche müssen für den Schulbesuch sehr oft riesige Strapazen auf sich nehmen, weil die Bildungseinrichtung vor Ort geschlossen wurde – das wollen wir nicht!

Wir stehen ebenfalls für den Erhalt aller Standorte der Fachhochschulen in Kärnten und für die Schaffung einer technischen Universität. Viel zu viele junge Kärntner müssen für ihr Studium nach Graz oder Wien ziehen und kommen zu einem großen Teil nicht mehr nach Kärnten zurück. Auch muss eine flächendeckende Lehrlingsausbildung möglich sein. Junge Menschen brauchen Perspektiven und vor allem Jobs und das in allen Sparten. Hier muss die Politik ansetzen. Wir fordern beispielsweise, dass für den wichtigen Pflegebereich zukünftig auch ein eigener Lehrberuf angeboten werden soll, was für viele junge Menschen völlig neue Jobchancen eröffnen würde.

BZÖ

BZOE

Was sind die Leitprinzipien Ihrer Partei?

Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ist eine bürgerliche zukunftsorientierte Erneuerungskraft und ein breites politisches Bündnis, das die vorherrschende politische Erstarrung in unserem Land überwinden will. Wir stehen für Freiheit in Verantwortung und Gerechtigkeit, ein Gleichmaß an Rechten und Pflichten. Wir wollen eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft, ein klares Bekenntnis zur solidarischen Leistungsgesellschaft und sozialen Absicherung. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Schutz, Sicherheit, Recht und Ordnung, einem schlanken und kontrollierten Staat, der die größtmögliche Freiheit des Einzelnen gewährleistet.

Es braucht zukunftsfähige Positionen abseits althergebrachter Ideologien. Und es braucht eine Politik der ehrlichen politischen Überzeugung, kurz: Ein neues, auf die bestmögliche Zukunft unserer Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt ausgerichtetes Politikmodell. Es ist unsere Verantwortung, gemeinsam mit der Jugend für künftige Generationen ein friedliches, sicheres Österreich in Wohlstand und Freiheit zu schaffen.

Was sind Ihre aktuellen Ziele?

Ziel ist immer das Umsetzen von Forderungen. Das BZÖ verlangt beispielsweise einen deutlich schlankeren Staat, mit einer modernen, effizienten und sparsamen staatlichen Verwaltung, sowie mit einer funktionierenden Kontrolle der staatlichen Einrichtungen und Institutionen. Auch will das BZÖ den Mittelstand, Unternehmen und Familien stärken. Dies ist durch eine umfassende Steuerreform und den nachhaltigen Umbau des Steuersystems über ein „Fair Tax“ Modell mit einem einheitlichen Steuersatz für Selbstständige und unselbständig Beschäftigte möglich. Das BZÖ spricht sich auch ganz klar gegen die Einführung von neuen Steuern aus.

Damit die EU überhaupt eine Zukunft haben kann, muss ihre Weiterentwicklung von einem Ausbau von Demokratie und Bürgerrechten geprägt sein: Mehr Gemeinsamkeit in Europa darf niemals weniger Freiheit und Identität für seine Bürgerinnen und Bürger bedeuten! Die Mitgliedschaft von Staaten, insbesondere der Türkei lehnt das BZÖ aufgrund massiver Defizite in den Bereichen demokratischer und rechtsstaatlicher Ordnung, der Menschenrechte, der Rechte und Gleichberechtigung von Frauen und der Meinungsfreiheit ab. Zudem ist die Türkei nicht Teil des geografischen Europas.

Das BZÖ setzt sich für ein gentechnikfreies Österreich, sowie für ein Importverbot gentechnisch veränderter Pflanzen und Organismen ein.

Wie stehen Sie zur Asylfrage?

Österreich hat seine selbstverständliche Verpflichtung auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention fair und menschlich gegenüber Schutzbedürftigen aus Krisenregionen erfüllt. Die von Österreich erfüllte Verantwortung im Asylbereich ist auf die neuen europäischen Staaten an der Außengrenze Europas übergegangen. Grundsätzlich hält das BZÖ hierzu fest, dass Österreich durch die Dublin-Abkommen kein klassisches Asylland mehr ist. Österreich ist von sicheren Drittstaaten der EU umgeben, die jetzt in erster Linie für die Unterbringung und Abwicklung von Asylwerbern zuständig sind. Aus sicherheits- und integrationspolitischen Gründen verlangt das BZÖ die konsequente und sofortige Abschiebung von kriminellen Asylwerbern und ausländischen Straftätern. Österreich kann auch nicht beliebig viele Flüchtlinge aufnehmen.

Das BZÖ kämpft für einen sofortigen Aufnahmestopp – Unsere Kapazitäten sind erschöpft! Neben Deutschland und Schweden ist das kleine Österreich nämlich Hauptzielland von Asylsuchenden. Grund hierfür sind unsere hohen Sozialstandards. Erst wenn Sozialleistungen für Asylwerber und jene, die Asyl erhalten haben, europaweit ein einheitliches Niveau erreicht haben, wird der Zustrom nachhaltig abbrechen. Je geringer nämlich die Leistungen, desto geringer ist der Anreiz überhaupt einen Antrag auf Asyl zu stellen. Das BZÖ setzt sich für eine radikale Kürzung der Geld-Leistungen für Migranten ein! Übrigens: Einige Länder der EU nehmen gar keine Flüchtlinge auf!

Wie werben Sie um Mitglieder?

Das BZÖ hält regelmäßig in allen Bezirken Informationsveranstaltungen über aktuelle Themen ab. Neben den Mitgliedern nehmen oft daran auch Interessierte teil. Dabei wird die Chance wahrgenommen, erste Kontakte zu knüpfen. Immer mehr Menschen informieren sich auch über die Homepage und verschiedenste Social Media Kanäle über die Positionen, Forderungen und Ideen des BZÖ.

Was machen Sie für Jugendliche?

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist für das BZÖ ein Grundsatz: nach dem Prinzip „mehr Prävention statt Reparatur“ sind genügend Mittel für ein „Frühwarnsystem“ bereit zu stellen, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Art von Misshandlung steht über allem. Das BZÖ regt an, den Ausbau des bestehenden „Mutter-Kind-Passes“ zu einem „Kinder-Jugend-Pass“ bis zum 14. Lebensjahr als wesentlichen Beitrag zur Vorsorge an. Auch erachtet das BZÖ eine Überarbeitung des derzeitigen Familienrechts als dringend notwendig, insbesondere sind das Recht der Kinder auf beide Elternteile, das Obsorgerecht und das Unterhaltsrecht für die Ehepartner an die heutigen Lebensrealitäten anzupassen. Kärnten hat die höchste Abwanderung aller Bundesländer.

Deswegen müssen gerade für Jugendliche wieder Jobs und Perspektiven geschaffen werden – auf Druck des BZÖ wurde ein Jugendlandtag eingeführt. Schüler können dort ihre Wünsche und Ideen diskutieren und beschließen. Diese Beschlüsse sind dann im Kärntner Landtag zu behandeln, denn die Jungen sollen ihre Zukunft aktiv mitgestalten können. Immer mehr Jugendliche geraten immer früher in die Schuldenfalle. Hier will das BZÖ gegensteuern. Durch die Einführung eines eigenen verpflichtenden Unterrichtsfachs „Wirtschaft und Finanzen“ sollen Kärntens Schüler lernen, wie man richtig mit Geld umgeht und eine wirtschaftliche Grundausbildung bekommen.

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